on 13-Jun-2022 (Mon)

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Question

Answer

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Question

Worauf beruht die Haftung aus cic?

Answer

Darauf, dass deliktische Haftung im vorvertraglichen Bereich nicht in allen Fällen geeignet ist, einen angemessenen Schutz des in Aussicht genommenen Vertragspartners zu gewährleisten.

Question

Was ist der innere Grund für die Anerkennung vorvertraglicher Schutzpflichten?

Answer

• Vertrauensprinzip
• Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründet Erwartung, dass jeder Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils berücksichtigt
• Beteiligten gewähren Möglichkeit einer gesteigerten Einwirkung auf eigene Sphäre. Erwartung enttäuscht = Vertragliche Haftung

Question

Vertragsanbahnung, § 311 II

Answer

• Geschädigter hat dem anderen bzgl. geplanten geschäftliche Beziehung Einwirkung auf seine Rechtsgüter und Interessen ermöglicht
• Bsp: Potentieller Kunde betritt die Verkaufsräume des anderen Teils
  -> feste Kaufabsicht muss nicht vorliegen; es reicht, wenn Kunde sich informieren will (nicht: Betreten zu geschäftsfremden Zwecken)

Question

§ 311 II Nr. 3: ähnliche geschäftliche Kontakte

Answer

• AuffangTB; Soziale/gesellschaftliche Kontakte genügen nicht
• Geschäftliche Kontakte, die so weit vor dem Vertragsschluss liegen, dass man noch nicht von Vertragsanbahnung sprechen kann

Question

Kann § 311 II Nr. 3 auf nichtigen Vertrag angewendet werden? Werden auch geschäftliche Kontakte erfasst, die nicht auf Vertragsschluss abzielen?

Answer

• Ja, Nichtigkeit ändert nichts daran, dass Beteiligtn in geschäftlichen Kontakt getreten sind, der Schutzpflichten § 241 II begründet
• Erfasst werden auch Kontakte, die nicht auf Vertragsschluss abzielen (zB: Erteilung von Bankauskünften an Nichtkunden)

Question

Inhalt des vorvertraglichen Schuldverhältnisses

Answer

• Vorvertragliche Schuldverhältnisse begründen nach Wortlaut des § 311 II nur Schutzpflichten (§ 241 II)
• Leistungspflichten (§ 241 I) entstehen erst durch den Vertragsschluss

Question

Inhalt: Schutz der Rechte und Rechtsgütern

Answer

• Sonstige Rechte und Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum) des anderen Teils vor Schäden bewahren
• Schutzpflichten weisen enge Verwandtschaft mit den deliktischen Verkehrspflichten im Rahmen des § 823 I auf

Question

Schutz des Vermögens, § 241 II: Fallgruppe des Nichtzustandekommen eines günstigen Vertrages

Answer

• Verletzung vorvertraglicher Pflichten kann dazu führen, dass ein für den anderen Teil günstiger Vertrag nicht zustande kommt
• Parteien können von Verhandlungen Abstand nehmen, weswegen man auf das Zustandekommen nicht vertrauen darf (Haftung (-))
• Ausnahme: wenn ein Teil bzgl. des Zustandekommens einen besonderen VertrauensTB schafft und dadurch den anderen zu vermögensschädigenden Dispositionen veranlasst

Question

Haftung bei cic: Folge, wenn Vss. §§ 280 I, 311 II, 241 II (+)

Answer

Schädiger hat den Geschädigten nach § 249 I so zu stellen, wie dieser ohne das pflichtwidrige Verhalten stünde

Question

Worin besteht die Pflichtwidrigkeit bei cic? Was ist deshalb ersatzfähig?

Answer

• Pflichtwidrigkeit v nicht im Abbruch der Vertragsverhandlungen, sondern in der Schaffung des Vertrauenstatbestands
• Es sind nur die Schäden ersatzfähig, die auf den nachteiligen Dispositionen des Geschädigten beruhen

Question

Was muss bei cic ersetzt werden, wenn feststeht, dass der Vertrag bei pflichtgemäßem Verhalten zustande gekommen wäre?

Answer

Dann muss Schädiger dem Geschädigten ausnahmsweise das Erfüllungsinteresse ersetzen. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht aber auch hier nicht.

Question

Welcher SEA ist gegeben, wenn eine Partei für Unwirksamkeit des Vertrages verantwortlich ist oder schuldhaft versäumt hat, den anderen Teil auf die drohende Unwirksamkeit des Vertrages hinzuweisen?

Answer

Auch hier steht der anderen Partei ein SEA aus §§ 280 I, 311 II, 241 II zu, der auf das Vertrauensinteresse gerichtet ist

Question

Schutz des Vermögens, § 241 II: Fallgruppe des Zustandekommen eines ungünstigen Vertrages

Answer

• Nachteiliger Vertrag kommt zustande, den Geschädigter bei ordnungsgemäßer Aufklärung oder Beratung nicht oder zu anderen Konditionen geschlossen hätte
• Bsp: Verkäufer täuscht den Käufer fahrlässig über die Rentabilität des Geschäfts.

Question

Schutz des Vermögens, § 241 II: Fallgruppe des Zustandekommen eines ungünstigen Vertrages

Folge

Answer

Käufer kann wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen (§§ 280 I, 311 II, 241 II) Ersatz der Schäden verlangen, die bei Durchführung des nachteiligen Vertrages entstanden sind

Question

Str: Kann der Schadensersatzanspruch nach § 249 I auch auf Rückgängigmachung des Vertrages gerichtet werden?

Answer

• Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Geschädigte so gestellt werden, als ob die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre
• Hätte Geschädigter bei ordnungsgemäßer Aufklärung/Beratung den Vertrag nicht geschlossen, läuft dies auf Rückgängigmachung des Vertrages hinaus

Question

P: Sind die §§ 123, 124 als abschließende Sonderregelung zu betrachten?

Answer

• § 123: Anfechtung nur bei arglistiger Täuschung; § 124: kurze Frist gewahrt werden
  => schwer vereinbar, für Rückgängigmachung des Vertrages wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen jede »fahrlässige Täuschung« ausreichen zu lassen und in diesem weniger gravierenden Fall auch noch auf eine Ausschlussfrist zu verzichten

BGH: Rückgängigmachung des Vertrages unter cic ist möglich.	aA: RG-Entscheidungsfreiheit gehört zu Interessen, auf die nach §§ 311 II, 241 II Rücksicht zu nehmen ist
Vss: Dem Getäuschten ist wegen des Vertragsschlusses Vermögensschaden entstanden	Bei cic.Verletzungen hängt Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages nicht vom Eintritt eines Vermögensschadens ab
Rechtsgedanke: cic schützt allein das Vermögen; § 123 schützt Selbstbestimmung über Abschluss des Vertrages	Führt zu Spannungen mit §§ 119ff. Diese beruhen darauf, dass §§ 280 I, 311 II, 241 II bei Schuldrechtsreform nicht auf §§ 142ff. abgestimmt wurden

Question

Fall: Aufklärungspflichtverletzung bezieht sich auf die Beschaffenheit der Kaufsache

Answer

• Verhältnis der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zur kaufrechtlichen Gewährleistung (§§ 434ff.) muss geprüft werden
• hM: Vorrang des Gewährleistungsrechts, da spezielle §§ 434ff. nicht durch Rückgriff auf allgemeine cic unterlaufen werden dürfen
• Rspr: Ausnahme, wenn Verkäufer vorsätzlich oder arglistig gehandelt hat
  Da Verkäufer dann nicht schutzwürdig ist: Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss/kaufrtl. Gewährleistung nebeneinander

Question

Str: Kann der Geschädigte wegen einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung analog § 324 vom Vertrag zurücktreten?

Answer

• Pro § 324: Es wäre nicht einsichtig, wenn Geschädigter nur bei nachvertraglichen Schutzpflichtverletzungen ein verschuldensunabhängiges Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages hätte
• Ein Rücktritt nach § 324 analog setzt allerdings voraus, dass dem Geschädigten ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist